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ÖBB: Trotz Milliarden-Investitionen Absturz beim Güterverkehr

Die ÖBB inszenieren 2025 als Jahr der Koralmbahn, der Rekordfahrgastzahlen und der Zukunftsinvestitionen. Das klingt nach Aufbruch. Die Verwaltung des Stillstands zeigt sich bei den ÖBB aber dort am deutlichsten, wo die Bahn ihren größten politischen Anspruch erhebt – im Güterverkehr. Während der Personenverkehr das Bild hübsch färbt, zerlegt der Güterverkehr den Mythos vom starken Staatskonzern auf Schiene. Ausgerechnet dort, wo die ÖBB klimapolitisch, industriepolitisch und logistisch ihre größte Existenzberechtigung reklamieren, liefern sie ein Debakel. Die Rail Cargo Group verlor Transportleistung, schrieb tiefrote Zahlen und blieb selbst ohne Sondereffekte klar negativ. Mehr Milliarden, mehr Infrastruktur, mehr politische Rückendeckung – und trotzdem fällt die Bahn im Frachtgeschäft immer weiter hinter die Straße zurück.

ÖBB-Chef Andreas Matthä spricht bei der Bilanzpräsentation von einem Jahr „mit Licht und Schatten“ und sagt: „In Anbetracht der schwierigen Wirtschaftslage haben wir uns mit dem Ergebnis 2025 doch wacker geschlagen.“ Das ist eine extrem freundliche Lesart. Die härtere lautet, dass der Personenverkehr zu retten versucht, was der Güterverkehr ruiniert.

Die Transportleistung der Rail Cargo Group sank 2025 nämlich um vier Prozent auf 26,2 Milliarden Nettotonnenkilometer. Das Ergebnis vor Steuern stürzte von minus 24,5 auf minus 135,5 Millionen Euro ab. Wer das bloß als Konjunkturfolge abtut, verharmlost das Problem.

Die Straße diktiert den Takt

Irgendwie entlarvend ist es schon, wenn die ÖBB zwar eine Diagnose, aber keine Lösung für ihr Cargo-Problem liefern. In der Bilanz ist von einem „harten Preiswettbewerb mit der Straße“ die Rede. Wenn ein staatsnaher Milliardenkonzern trotz Elektrifizierung, Digitalisierung, Netzausbau und politischer Klimarhetorik den Wettbewerb mit dem Lkw nicht zu seinen Gunsten verschieben kann, läuft etwas grundsätzlich schief. Natürlich gab es 2025 Gegenwind. Die Industrierezession, die schwache Kundennachfrage, die Baustellen, die hohen Energiepreise und die Probleme im Agrargeschäft erklären jedoch nicht, warum die Straße im Zweifel immer billiger, flexibler und marktnäher bleibt als die Schiene. Die ÖBB investieren und investieren – und dennoch verlieren sie im Güterverkehr ständig weiter an Boden. Das kann natürlich kein Betriebsunfall mehr sein, sondern das ist ein echtes Strukturproblem.

Viel Geld, keine Wende

Noch bitterer wird die Bilanz beim Blick auf den Mitteleinsatz. Trotz Sparvorgaben war das Investitionsprogramm der ÖBB 2025 mehr als fünf Milliarden Euro schwer. Gleichzeitig musste der Konzern mit dem Programm „Compete“ ein konzernweites Einsparpaket starten, um Kosten zu drücken, Verwaltung zu verschlanken und Produkte auf Wettbewerbsfähigkeit abzuklopfen. Trotz Milliardeninvestitionen ist die Gütersparte bestenfalls auf Reparatur gestellt.

Das Bild, das die Bundesbahnen vermitteln ist längst unerquicklich klar: Die ÖBB glänzen dort, wo Öffentlichkeit und Politik hinschauen – bei Fahrgästen, teuren Tunneln und Prestigeprojekten. Dort, wo die Verlagerung von der Straße auf die Schiene tatsächlich stattfinden müsste, verlieren sie weiter an Schlagkraft. Matthä mag das „Licht und Schatten“ nennen. Tatsächlich ist der Güterverkehr längst die offene Flanke des Konzerns und bald glaubt niemand mehr, dass Koalmtunnel, Brennerbasistunnel oder der neue Semmeringtunnel tatsächlich irgendeinen positiven Umwelteffekt in der Güterlogistik haben werden.

Warum schweigt Hanke?

Auffällig ist nicht nur das Ausmaß der ÖBB-Verluste im Cargobereich, sondern auch die politische Geräuschlosigkeit dazu. Ausgerechnet Infrastrukturminister Peter Hanke, in dessen Eigentümerverantwortung die ÖBB letztlich stehen, vermeidet bisher jede scharfe öffentliche Einordnung des Cargo-Debakels. Denn Hanke liefert bisher keine öffentliche Generalabrechnung mit dem Cargo-Desaster — seine verordnete Strukturreform liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen die ÖBB. Denn wenn ein Staatskonzern trotz Milliardeninvestitionen im Güterverkehr immer weiter hinter die Straße zurückfällt, wäre eigentlich politischer Klartext angesagt. Das Schweigen des Infrastrukturministeriums ist wohl der Versuch, das strategisches Scheitern möglichst geräuschlos zu überspielen.

Das Doppelbudget ist keine Strategie. Es ist das Symbol des Reformversagens.

Doppelbudgets wirken solide, planbar und staatsmännisch. In Wahrheit sind sie oft nur das Eingeständnis, dass man gleich zwei Jahre auf einmal verwalten will, weil man schon bei einem einzelnen Jahr nicht mehr recht weiß, wie man aus dem Schlamassel herauskommen soll. Genau deshalb ist das angekündigte Doppelbudget 2027/28 dieser Regierung politisch so interessant. Es ist alles andere als das Dokument eines Aufbruchs. Es ist die Verlängerung des Dahinwurstelns.

Wir haben zu viel Staat und zu wenig Reform. Wir haben zu viel Gerede über Verantwortung und zu wenig darüber, was den Bürgern und dem Apparat endlich zugemutet werden muss. Finanzminister Markus Marterbauer wird das Paket als „Stabilität“ und „Planungssicherheit“ verkaufen – als Beruhigungspille für ein Land mit hausgemachtem Strukturproblem. Denn Österreich hat nicht einfach nur ein Defizit. Österreich hat einen Staat, der es sich zu gemütlich eingerichtet hat. Unsere Schulden sind die Quittung eines politischen Modells, das immer neue Ausgaben, Zuständigkeiten und Empfindlichkeiten produziert, ohne den Apparat jemals ernsthaft zurückzubauen.

Stocker als Verwalter des Problems

Christian Stocker sitzt seit März 2025 im Kanzleramt. Er müsste eigentlich führen – und zwar vor allem die Regierung und nicht den Dauerkampf gegen Herbert Kickl. Stocker beherrscht den Politsprech. Er redet von Aufschwung, Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit. Das ist alles nicht falsch. Aber bei ihm ist es die Sprache eines Politikers, der ein Problem beschreibt, statt es anzugehen.

Denn der Kern der Sache ist simpel. Österreich hat ein Ausgabenproblem, ein Staatsquotenproblem und ein Strukturproblem. Wer ein Doppelbudget vorlegt und dabei vor allem „Stabilität“ sagt, gibt im Grunde zu, dass er an den großen Apparat nicht ernsthaft heranwill. Stockers Schwäche ist nicht mangelnde Seriosität. Seine Schwäche ist die Überdosis an Seriosität. Er wirkt wie der ideale Kanzler für eine Republik, die ihr eigenes Übergewicht verwalten möchte, ohne darüber zu reden, wie es entstanden ist.

Die SPÖ und die alte Liebe zum Geld der anderen

Die SPÖ reagiert auf solche Lagen seit Jahrzehnten mit derselben Reflexbewegung. Wenn der Staat in Bedrängnis gerät, soll eben mehr geholt werden. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer – die Begriffe liegen griffbereit. Politisch ist das bequem, moralisch hübsch verpackbar, ökonomisch aber vor allem ein Ausweichmanöver.

Denn damit wird so getan, als hätte Österreich vor allem ein Einnahmenproblem. Als wäre der Staat im Kern richtig dimensioniert, nur noch nicht optimal finanziert. Dabei ist Österreich ein Land mit extrem hoher Abgabenlast als Folge ungebremster Ausgaben. Wer unter solchen Bedingungen neue Vermögenssteuern fordert, zeigt vor allem eines: Nicht der überdimensionierte Staat soll kleiner werden, sondern der teure Status quo soll mit zusätzlichem Geld abgesichert werden.

Die NEOS sind nur mehr auf ihren Wahlfoldern eine Reformpartei

Besonders unerquicklich ist das Schauspiel bei den NEOS. Sie sind angetreten, um weniger Staat und mehr Reform durchzusetzen. Heute stellt die Partei mit Beate Meinl-Reisinger eine prominente Regierungsfigur und mit Sepp Schellhorn ausgerechnet jenen Staatssekretär, der für Deregulierung und Entbürokratisierung stehen sollte. Doch statt Verwaltungsrevolution bekommt man auch dort nur die vertrauten Vokabeln: Stabilität, Planungssicherheit, Reformschritte, Modernisierung. Schellhorn kündigt an. Spürbar ist wenig. Der Witz an einer echten Verwaltungsreform wäre, dass man sie bemerkt. Doch Bürger und Unternehmer merken nichts.

Österreich spricht über Bürokratieabbau mit einer Ausdauer, die bewundernswert wäre, wenn sie nicht so folgenlos wäre. Und Meinl-Reisinger kann sich politisch nicht abputzen. Wer in einer Regierung sitzt, die das Doppelbudget als Beruhigungspille verkauft, trägt diese Mitverwaltung mit.

Stabilität als Chiffre des Stillstands

Die ÖVP mit ihren vielen schwarzen Beamten als Kernklientel will den Staatsapparat nicht ernsthaft redimensionieren. Die SPÖ will ihn absichern und notfalls über neue Steuern besser finanzieren. Die NEOS haben zwar den Ton der Reformwilligkeit bewahrt, aber den Ernst der Konfrontation verloren. Und alle zusammen nennen das dann „Stabilität“.

Stabilität ist in Österreich ein wunderbares Wort. Es bedeutet meist nur: Bitte nichts Grundsätzliches ändern. Bitte nur so viel Reform, dass sie auf Pressekonferenzen modern klingt, in der Praxis aber niemanden ernsthaft verstört.

Darum ist das Doppelbudget 2027/28 keine Demonstration von Stärke. Es ist das höflich formulierte Bekenntnis des Reformversagens. Diese Regierung budgetiert auf zwei Jahre, weil sie sich nicht traut, das Problem ehrlich zu benennen. Nicht das Defizit ist der Skandal. Der Skandal ist eine Politik, die den aufgeblähten Staat schützt und dem Land dann erklärt, Sparen sei leider alternativlos.