Es gibt Parteien, die wollen regieren, andere wollen ihrem Weltbild zum Durchbruch verhelfen. Und dann gibt es noch die FPÖ. Die gibt sich nach außen als Saubermannpartei und behauptet, gegen Filz, Packelei, Postenschacher und Systemversagen zu kämpfen. Gemeinsam mit ihren Talkshow-Fightern, die im Krawallfernsehen allen anderen täglich erklären, wie Anstand geht, tut sie so, als kämpfe sie gegen Sozialmissbrauch und für die Fleißigen und Tüchtigen. Das ist ein schönes Geschäftsmodell. Man muss nur laut genug „die anderen“ sagen, dann merkt kaum jemand, welche „Altlasten“ die FPÖ verstecken will. Doch in der Steiermark funktioniert die FPÖ-Taktik nicht so richtig. Denn die FPÖ Graz steckt immer noch mitten im Finanzskandal. Und das bringt Landeshauptmann Mario Kunasek in Zugzwang. 

Der blaue Finanzskandal hat die FPÖ Graz schwer beschädigt. Es ging um mutmaßlich zweckentfremdete Fördergelder, interne Abrechnungen, persönliche Vorteile, Rücktritte, Ausschlüsse und eine Partei, die plötzlich nicht mehr wie eine Bewegung wirkte, sondern wie ein Selbstbedienungsbuffet mit Parteilogo. Mario Eustacchio und Armin Sippel waren weg, ein korruptionsfreier Gemeinderatsklub spaltete sich ab, und seither versucht die Landespartei, die Grazer FPÖ so eng an der Leine zu führen, dass sie sich beim medienfrei gehaltenen Wahlkampfauftakt nicht selbst ins Bein beißt.

Dass das ordentlich daneben ging, verdanken wir der Kleinen Zeitung, die genauer hingesehen hat: Vor dem Wahlkampfauftakt warf die FPÖ nämlich zwei stellvertretende Stadtparteiobleute hinaus. Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter mussten gehen, weil ihnen „systematische Illoyalität“ vorgeworfen wurde. Das klingt nach Staatskrise, war aber in Wirklichkeit eher ein Machtkampf in der FPÖ-Abstellkammer. Inzwischen ist die Rede von Chatnachrichten und einer Palastrevolte gegen den Grazer FPÖ-Obmann Axel Kassegger.

Endet die Transparenz an der blauen Eingangstür?

Um das Problem rasch zu entsorgen, ließ Landesparteiobmann Mario Kunasek das gesamte statutarische Brimborium auffahren: Gefahr im Verzug, Parteigericht, Landesparteivorstand. Aber der Öffentlichkeit verschweigt man immer noch, was wirklich passiert ist. So viel zur Transparenz der nach außen hin so sauberen Landeshauptmannpartei.

Dabei ist es völlig normal, dass Parteien intern streiten. Jeder, der die FPÖ kennt, weiß, dass es dort genauso ist. In der FPÖ gehört der gepflegte innere Bürgerkrieg fast zur Folklore. Seltsam ist nur der Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die FPÖ tritt halt gerne als „die Saubermannpartei der Republik“ auf. Überall wittert sie Schmutz, Korruption und Verrat am Volk. Nur in den eigenen Reihen heißt Schmutz dann „Illoyalität“, „interne Angelegenheit“ oder „parteischädigendes Verhalten“.

Opposition ist lustiger als Regierung

Dazu passt, dass die blaue Welt derzeit auch über Graz hinaus erklärungsbedürftig ist. Damit sind nicht angeblich rechtsextreme Netzwerke und einschlägige Kontakte gemeint, von denen sich die Partei jedes Mal mehr oder weniger glaubwürdig distanziert. Das gehört längst zur FPÖ-Routine.

Die viel interessantere Frage ist, ob die Kickl-FPÖ überhaupt regieren will. Denn eigentlich lebt sie am besten davon, immer kurz davor zu stehen. Bei den letzten Regierungsverhandlungen sprach viel dafür, dass die Freiheitlichen ihre Forderungen bewusst so hochschraubten, dass eine blau-schwarze Regierung gar nicht zustande kommen konnte. Kickl hätte dann nämlich den unangenehmen Beweis antreten müssen, dass er es besser kann. Opposition ist einfacher. Dort kann man alles versprechen, zuspitzen und jeden Kompromiss als Verrat verkaufen. In der Regierung muss man liefern. Und wer liefert, macht sich messbar.