SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz fordert eine Standortgarantie für alle steirischen Bezirksgerichte.
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SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz fordert eine Standortgarantie für alle steirischen Bezirksgerichte. Anlass sind bekannt gewordene Sparpläne des Justizministeriums, wonach die Standorte Murau, Mürzzuschlag und Schladming von einer Schließung betroffen sein könnten. Schwarz kündigt einen Antrag im Landtag an und warnt vor einer massiven Schwächung des ländlichen Raums. Der Zugang zum Rechtsstaat dürfe nicht vom Wohnort abhängen. Bezirksgerichte seien auch über Amtstage für weniger mobile Menschen wichtig. Außerdem drohten längere Wege, der Verlust juristischer Infrastruktur und zusätzliche Belastungen für die Polizei bei Vorführungen in den Bezirken. Für die SPÖ wird die Gerichtsfrage damit auch zu einem Prüfstein regionaler Gerechtigkeit in der Steiermark.