Politischer Stillstand in Österreich! Das Land wird von einer Dreierkoalition regiert, die sich zwar selbst als Reformregierung bezeichnet, aber bisher keine einzige tiefgreifende Reform zustande gebracht hat. ÖVP, SPÖ und Neos verbindet vor allem das gemeinsame Ziel, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Das reicht längst nicht. Daher ist es Zeit für Neuwahlen.

Viele Ankündigungen, kaum Ergebnisse

Seit fast eineinhalb Jahren erklären die Regierungsparteien den Bürgern, warum ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt werden können. Aus bürgerlicher und unternehmerischer Sicht geht es dabei um weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, eine geordnete Migration und echtes Sparen im System. Die Österreicher haben sich längst an Ankündigungen gewöhnt, denen keine Taten folgen. Bemerkenswert ist jedoch, dass dieser Koalition nicht einmal kleinere Reformen gelingen. Sobald die gemeinsame Schnittmenge zu klein wird, ziehen sich die Parteien in ihre ideologischen Schützengräben zurück. Der politische Stillstand in Österreich ist damit zum Regierungsprinzip geworden. Das Land braucht einen Neustart. Neuwahlen wären in dieser Situation kein demokratischer Betriebsunfall, sondern ein überfälliger Reset.

Wahlsiege sind demokratisch zu akzeptieren

Was bei Neuwahlen passieren würde, ist absehbar. Die FPÖ dürfte erneut stärkste Kraft werden. Das muss einem nicht gefallen, doch Demokratie bedeutet unweigerlich, dass auch der größte politische Gegner irgendwann die Wahlen gewinnen wird, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber wer gewinnt, muss sich eine Mehrheit suchen. Und wer verliert, darf nicht so tun, als hätten die Wähler den Verstand verloren. Der Versuch, die Freiheitlichen um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten, hat vor allem die ÖVP in die Selbstverzwergung geführt. Um weiterhin an der Macht beteiligt zu bleiben, trägt sie eine Politik mit, die mit ihrem bürgerlichen Selbstverständnis kaum noch vereinbar ist.

Ein Kanzler Kickl wäre trotzdem keine Selbstverständlichkeit

Auch wenn die FPÖ erneut mit deutlichem Abstand Erster wird, darf ein freiheitlicher Bundeskanzler nicht automatisch als logische Folge gelten. Herbert Kickl hat seine Partei seit dem Ende von Türkis-Blau weiter radikalisiert. Besonders problematisch ist seine Haltung gegenüber Russland. Wer Moskau als missverstandenen Energielieferanten mit schlechten PR-Beratern darstellt, ignoriert die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Russland hat seine Energielieferungen längst als politisches Druckmittel eingesetzt. Auch die Behauptung, Energie sei ausschließlich deshalb teuer, weil Österreich kein russisches Gas mehr kauft, greift bewusst zu kurz. Sie dient der FPÖ als einfaches Narrativ für ein komplexes Problem.

Migration braucht Konsequenz ohne Menschenfeindlichkeit

Österreich braucht eine kontrollierte Zuwanderung, wirksamen Grenzschutz und konsequente Abschiebungen. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und auch keinen Schutz benötigt, muss das Land verlassen. Doch aus der berechtigten Kritik an der gescheiterten europäischen Zuwanderungspolitik darf kein menschenfeindliches Weltbild entstehen. Härte an der Grenze ist das eine. Rassistische Untertöne sind etwas anderes und zu Recht ein Tabu. Wer eine bürgerliche Regierungsmehrheit bilden will, muss diesen Unterschied verstehen und glaubwürdig vertreten.

Die FPÖ muss ihre Einzelfälle endlich lösen

Dann sind da noch die berühmten freiheitlichen Einzelfälle. Eine Partei muss sich klar von Personen abgrenzen, die nicht erkennen wollen, wo konservativer Patriotismus endet und brauner Schmutz beginnt. Solange die FPÖ solche Fälle relativiert, verharmlost oder nur halbherzig behandelt, bleibt ihre Regierungsfähigkeit beschädigt. Dieses Problem kann nur die Partei selbst lösen. Dafür braucht es eindeutige Grenzen und konsequente Ausschlüsse.

Politischer Stillstand in Österreich – Diese Koalition kann das Land nicht erneuern

Die amtierende Bundesregierung wirkt bereits zu verbraucht, um Österreich grundlegend zu erneuern. Die ÖVP ist zu ängstlich für eine konsequente bürgerliche Politik. Die Babler-SPÖ steht zu weit links, um die politischen Mehrheiten im Land anzuerkennen. Doch auch die FPÖ tut zu wenig, um als verlässliche Kanzlerpartei gelten zu können. Dabei könnte sich eine freiheitlich-bürgerliche Mehrheit in vielen Reformbereichen rasch einigen. Bei Leistung, Eigentum, Sicherheit, Entlastung und Ordnung bestehen deutliche Schnittmengen zwischen FPÖ und ÖVP. Politik besteht jedoch nicht nur aus gemeinsamen Positionen. Sie beruht vor allem auf Vertrauen.

Österreich braucht die Europäische Union

Vertrauen entsteht nicht, wenn eine Partei so tut, als wäre Brüssel der eigentliche Hauptgegner Österreichs. Wer bürgerlich regieren will, muss die Europäische Union trotz ihrer zahlreichen Schwächen als notwendigen politischen und wirtschaftlichen Rahmen akzeptieren. Österreich ist zu klein, um seine Interessen in einer zunehmend rauen Welt allein durchzusetzen. Das Land braucht die EU. Es braucht jedoch auch eine Regierung, die sich innerhalb Europas entschlossen für österreichische Interessen einsetzt. Kritik an Brüssel ist notwendig. Eine antieuropäische Grundhaltung ist dagegen weder bürgerlich noch staatstragend.

Die FPÖ muss staatstragende Verantwortung zeigen

Wenn die FPÖ regieren will, statt sich in der Opposition immer weiter zu radikalisieren, muss sie endlich Verantwortung für das gesamte Land übernehmen. Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP zeigt, dass eine solche Zusammenarbeit grundsätzlich möglich ist. Dort muss die FPÖ täglich beweisen, dass sie nicht nur protestieren, sondern auch gestalten kann. Ein Bundeskanzler Herbert Kickl wäre nach einem entsprechenden Wahlergebnis demokratisch legitimiert. Staatspolitisch tragbar wird er jedoch erst, wenn er Kompromissbereitschaft zeigt und klare Grenzen gegenüber Extremisten zieht. Österreich braucht keine Kreml-Romantik, keine antieuropäische Pose und keine nationalistischen Schattenwelten. Das Land braucht aber auch keine Koalition, die alle notwendigen Reformen vertagt. Politischer Stillstand in Österreich! Wo bleibt eine Regierung, die endlich regiert.

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