Integrationsdebatte kann nicht breit genug sein
Auf die Selbstverständlichkeit, dass sich ein Botschafter einer fremden Regierung – und damit eine fremde Regierung – nicht in die innerstaatlichen Belange eines anderen Staates einzumischen hat, muss – zwei Wochen nach dem Interview des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan – nicht mehr eingegangen werden.
Die Regierung ist tot. Lang lebe die Regierung.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit Ausnahme des freiheitlichen »Farbtupfers« in der neuen Landesregierung gilt diese, heimische Politik immer mehr definierende, Plattheit in der Steiermark ganz besonders.
Wahlen in der Steiermark: Viel Lärmen um Nichts
Wie schon vor den vergangenen Wahlgängen haben wir auch vor der Landtagswahl 2010 die Grazer Trend- und Meinungsforscherin Claudia Brandstätter mit der Erstellung einer aktuellen Meinungsumfrage betraut.
Größte Finanzkrise und platteste Ausrede
Laut einer Umfrage des Imas-Instituts sprechen sich 73 Prozent der Österreicher für mehr direkte Demokratie aus. Andreas Unterberger etwa sieht das »Ende der Politikerklasse« erreicht. Von einer veritablen Krise der Vertretungsdemokratie kann man wohl – und das schon seit Jahren – sprechen. In diesem Zusammenhang wurde hier schon einige Male auf die Pflicht der Parteien […]
Die Steiermark ist ein Industrieland, tatsächlich!
Dass die Steiermark ein Industrieland ist, ist für Sie nichts Neues. Daher erschließt sich Ihnen wohl auch nicht, warum die Industriellenvereinigung überall in der Steiermark Tafeln aufstellen ließ, die auf genau diese Tatsache hinweisen.
Proporz abschaffen ist keine Wunderlampe
Die steirische SPÖ will den Proporz (also die Verteilung der Regierungssitze auf die Parteien nach Stimmenstärke) in der Landesregierung abschaffen. Dazu wäre eine Verfassungsmehrheit notwendig und damit auch die Unterstützung der steirischen Volkspartei. Diese ist – nach einem „Paradigmenwechsel“, den wohl der Verlust des Landeshauptmannsessels mit sich brachte – dafür nicht zu haben.
Es krankt nicht am System
»Dass Abgeordnete herumschweinigeln können, wie sie wollen, das tun wir sicher nicht. Das kann es ja nicht sein.« (Fritz Neugebauer in Die Presse, 8.4.2010) Beamtenschlachtross Fritz Neugebauer, auch zweiter Präsident des österreichischen Nationalrats (VP), will also die sogenannte ausserberufliche Immunität der Abgeordneten abschaffen.
Politiker aufwerten. Oder abschaffen.
Der steirische Landeshauptmann will den Bundesrat aufwerten. Oder abschaffen. So hat er es, gemeinsam mit seiner Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller, dieser Tage verlauten lassen. Um nur wenige Stunden zuvor im ORF-Report die (nicht wirklich neue) Idee zu präsentieren, den Steiermärkischen Landtag von derzeit 56 auf 36 Mandatare zu verkleinern. Dies alles unter dem Topos der […]
Diese Politik hat niemand verdient
Griechenland steht nach jahrelanger Schuldenpolitik vor dem wirtschaftlichen Ruin und bringt die gesamte EU und vor allem das Projekt der gemeinsamen europäischen Währung in arge Bedrängnis. Eine Ausnahme für den angeschlagenen Mitgliedsstaat wird sich die Europäische Zentralbank nicht leisten können. Denn Griechenland ist nur einer der sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, eben Griechenland und Spanien) […]
Kein Bedarf am Liberalen in Österreich
Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch, Parteichef der »Freiheitlichen in Kärnten« haben in einer Pressekonferenz die »Wiedervereinigung als CDU-CSU-Modell« der Freiheitlichen präsentiert. Zur Stunde ist zwar noch nicht klar, ob Scheuchs Kärntentruppe Klubstatus im Nationalrat erlangen wird, das Ende des BZÖ erscheint aber unausweichlich. Das wird auch Gerald Grosz begreifen lernen, der noch tapfer »auf Punkt […]