Die Vermögenssteuer wird‘s nicht richten
Armin Thurnher, geschätzter Chefredakteur des »Falter«, outet in seinem aktuellen Leitartikel den Präsidenten des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, als (Mit-)Verantwortlichen aktueller Finanzprobleme und »neoliberalen Kopfschrumpfer«.
Europa auf dem Scheideweg
Michael Fleischhacker hat erst am vorletzten Wochenende in einem gewohnt lesenswerten Leitartikel davon geschrieben, dass weder ein Mehr noch ein Weniger an Europa »das Ende der Welt« bedeuten würde.
Vor der Kapitulation des Politischen
Als »negatives Gesicht«, als »destruktives Element in der Bundesregierung« hat also Salzburgs VP-Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer den Bundeskanzler bezeichnet. Er sei ein »politisch blutleeres Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern« rundete Haslauer sein Bild vom Regierungschef noch ab.
Gerade jetzt bedarf es einer offenen Gesellschaft
Dem amtierenden norwegischen Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Jens Stoltenberg ist Respekt zu zollen. In seinen Reaktionen auf das Attentat eines Wahnsinnigen weist er deutlich darauf hin, dass Norwegen mit noch mehr Demokratie und einer noch offeneren Gesellschaft auf dieses gemeine Verbrechen in Oslo und auf Utoya reagieren wird.
Von der Erfindung eines politischen Themas
Adolf Hitler ist also Ehrenbürger von Amstetten. Oder war das bis vor wenigen Tagen, als der dortige Gemeinderat auf eine Initiative eines jungen grünen Mitglieds hin diesen Umstand (auch formal) aus der Welt schaffte.
Was missfällt, muss nicht undemokratisch sein
In einer der letzten Ausgaben des steirischen Nachrichtenmagazins Frontal hat sich dessen Chefredakteur Piotr Dobrowolski gefragt, einen »blödsinnigen Vorschlag« zu machen. Ich befürchte, ich kann seine Frage nicht verneinen.
Öffentlich-rechtliche Meinungsmache
Im aktuellen »Report« hat der ORF einen Bericht über adoptionswillige gleichgeschlechtliche Paare aus Österreich gebracht. Drei Paare wurden portraitiert und deren Anliegen vorgestellt, Kinder adoptieren zu können bzw. zu dürfen. Das ist sehr in Ordnung und eine – möglichst breite – Diskussion dieser Thematik ist wünschenswert.
Europa führt Krieg in Nordafrika
Vor einem Monat bin ich an dieser Stelle auf den Sturz Hosni Mubaraks und damit den Beginn dieses »Arabischen Frühlings« eingegangen. Vor einem Monat noch waren es – beginnende – Revolutionen im durchwegs despotisch regierten Nahen Osten. Heute befindet sich Europa in einem Krieg mit Libyen.
Demokratische Bewegung im Nahen Osten
Zuerst erwischte es den tunesischen Staatschef Zine Ben Ali, einen Monat später, am 11. Februar, musste auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak aus seinem Amt flüchten. Dieser Aufruhr im Nahen Osten, diese offenbar breiten Bürgerbewegungen sind selbstverständlich zu begrüßen und es ist den Menschen zu wünschen, dass demokratische Strukturen in ihren Staaten geschaffen werden.
Keine Verteidigung unserer Lehrer
Rund 28 Prozent unserer 15–16-jährigen Schüler können nicht sinnerfassend lesen. Oder sollen dies zumindest laut aktuellen Pisa-Studien-Ergebnissen der OECD nicht können. Die größtenteils trotzkistisch orientierte österreichische Bloggerszene sieht bereits »das geschriebene Wort in Lebensgefahr«.