Spanien ist ein hoffnungsloser Fall. Wir wollen mit Spanien künftig keine Handelsgeschäfte mehr machen.
Donald Trump
F&E auf Spitzenniveau, Politik auf Standby
Dass Graz alles hätte, was eine europäische Innovationsmetropole braucht, musste dieser Tage wieder einmal die Industriellenvereinigung in Erinnerung rufen. Acht Hochschulen, rund 60.000 Studierende, eine starke Industrie und international anerkannte Forschungseinrichtungen bilden eine außergewöhnliche Basis. Dazu kommen Unternehmen, die jährlich mehr als eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Der Zentralraum Graz gehört damit zu den dichtesten Wissens- und Technologieräumen Europas. Politisch ist davon allerdings erstaunlich wenig zu bemerken.
Sonntagsreden ersetzen keine Standortpolitik
Hochschulen, Industrie und Forschungseinrichtungen haben längst verstanden, dass Graz mehr sein könnte als eine sympathische Studentenstadt mit Parkplatzproblemen. Die Politik vernachlässigt den Wissenschaftsstandort jedoch sehenden Auges. Die hohe Forschungsquote im europäischen Spitzenfeld wird bei Sonntagsreden gerne hervorgehoben. Sobald es aber um Flächen, Infrastruktur, internationale Sichtbarkeit, Spin-offs, Technologiequartiere oder eine professionelle Standortkommunikation geht, bleibt die politische Unterstützung aus.
Die bisherige rot-rot-grüne Stadtregierung hat Graz lieber als sozialpolitisches Versuchslabor inszeniert. Die Position der Stadt als Technologie- und Industriestandort spielte hingegen kaum eine Rolle. Verkehrspolitische Symbolik war wichtiger als eine langfristige Standortstrategie. Ideologische Milieupflege hatte Vorrang vor dem Schulterschluss mit Hochschulen und Betrieben. Wer eine Innovationsmetropole entwickeln will, darf nicht nur Lastenräder zählen. Er muss Labore, Talente, Forschungseinrichtungen und Unternehmen miteinander vernetzen.
Auch das Land muss Verantwortung übernehmen
Die steirische Landesregierung kann sich ebenfalls nicht wegducken. Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer kann den Wissenschafts- und Wirtschaftsraum Graz angesichts eines zusammengestrichenen Budgets nicht länger mit Grußworten verwalten. Die gesamte Landesregierung müsste den Standort Graz als zentrale Zukunftsaufgabe der Steiermark begreifen. Dass das Thema für FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek offenbar keine besondere Priorität besitzt, verbessert die Situation nicht.
Wer den Industriestandort Steiermark absichern will, darf Wissenschaft, Forschung und Innovation nicht als Nebengeräusch der Standortpolitik behandeln. Soll der Süden Österreichs in Europa eine neue Rolle spielen, braucht es mehr als zustimmendes Nicken bei Pressekonferenzen. Notwendig ist eine gemeinsame Strategie von Stadt, Land, Hochschulen, Industrie und Forschung.
Der Schatz liegt vor der Haustür
Graz verfügt über Batterieforschung, Wasserstoffkompetenz, Cybersecurity, Künstliche Intelligenz, Mobilität, Biotechnologie und eine starke industrielle Wertschöpfung. Andere Regionen würden sich um solche Voraussetzungen reißen. In Graz muss hingegen erst die Industriellenvereinigung daran erinnern, welchen Schatz die Politik vor der eigenen Haustür liegen lässt. Graz ist kein Hidden Champion, weil die Stadt verborgen bleiben muss. Graz bleibt verborgen, weil die Politik zu wenig aus ihren Stärken macht.
Die Fürsorgestadt hat gewonnen
Graz hat bei der Gemeinderatswahl keine Standortoffensive gewählt, sondern die Fürsorgestadt bestätigt. Der Sieg der Kommunistin Elke Kahr ist demokratisch eindeutig. Die Bürgermeisterin hat geschafft, woran andere Parteien seit Jahren scheitern. Sie übersetzt Politik in den Alltag sozial schwächerer Menschen. Bei Mieten, Teuerung, persönlichen Notlagen und sozialer Hilfe gilt die KPÖ als glaubwürdig, nahbar und präsent. Eine Stadt lebt jedoch nicht allein von der sozialen Seele ihrer Bürgermeisterin. Sie braucht auch ein wirtschaftliches Rückgrat.
Die ideologische Geschichte der KPÖ
Bei aller berechtigten Anerkennung für Kahrs persönliche Hilfsbereitschaft darf nicht vergessen werden, dass die KPÖ kein Sozialverein mit rotem Logo ist. Sie ist eine kommunistische Partei mit einer Geschichte, von der sie sich bis heute nicht überzeugend genug gelöst hat. Die Distanzierung von den menschenverachtenden Verbrechen des Sowjetkommunismus kam spät und blieb halbherzig. Programmatisch wirkt sie bis heute unvollständig. Auch Kahrs öffentlich diskutiertes Verhältnis zu Tito zeigt, wie problematisch diese politische Romantik ist. Tito war kein folkloristischer Balkan-Onkel, sondern ein autoritärer Machthaber. Politische Gegner wurden unter seiner Herrschaft verfolgt, eingesperrt und getötet. Kahr ist daher nicht nur eine hilfsbereite Kommunalpolitikerin. Sie ist auch eine ideologisch geprägte Politikerin.
Sozialpolitik braucht Wertschöpfung
Graz ist nicht nur eine Mieterstadt. Graz ist auch Industrie-, Handels-, Forschungs-, Universitäts- und Dienstleistungsstandort. Wer die Stadt lediglich verwaltet, ohne sie wirtschaftlich weiterzuentwickeln, gefährdet mittelfristig genau jene finanzielle Grundlage, aus der Sozialpolitik bezahlt wird. Ohne ausreichende Wertschöpfung wird aus Fürsorge rasch Mangelverwaltung. Angesichts der Grazer Milliardenschulden zeichnet sich diese Entwicklung bereits ab.
Besonders sichtbar wird der Konflikt in der Verkehrspolitik. Die Grundrichtung der Grünen ist durchaus richtig. Weniger Abhängigkeit vom Auto, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Radverkehr können die Lebensqualität steigern. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner setzte diese Politik jedoch mit einer ideologischen Verbissenheit um, die der Stadt mehr schadete als nutzte. Erreichbarkeit ist kein reaktionäres Hobby, sondern ein wesentlicher Standortfaktor. Die Wahlniederlage der Grünen war daher wenig überraschend.
Anti-links ist kein politisches Angebot
Kurt Hohensinner wollte Bürgermeister werden. Am Ende erreichte er rund 25 Prozent und blieb damit deutlich hinter der KPÖ mit mehr als 35 Prozent. Dennoch gelang es ihm, die Grazer ÖVP nach ihrem Absturz im Jahr 2021 zu stabilisieren. Das ist beachtlich. Eine reine Anti-links-Strategie ersetzt aber keine positive Erzählung für Graz. Die Wähler hätten ein bürgerliches Angebot gebraucht, das Wachstum, Sicherheit, Mobilität, Wohnen und Leistung verständlich mit ihrem Alltag verbindet.
Die Lehre der Wahl ist unbequem. Die Wirtschaftspolitik hat gegen die Alltagspolitik verloren. Nun muss verhindert werden, dass Graz Unternehmen, Investoren und Pendler noch stärker als Störfaktoren behandelt. Vielleicht erkennen das auch die Grazer Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit einer unter Hohensinner pragmatischer gewordenen ÖVP könnte für Graz langfristig sinnvoller sein als eine Fortsetzung der in Verkehrsfragen fundamentalistisch aufgeladenen grünen Politik.
Kornhäusl kritisiert Gesundheitsreform
Das Positivste an der äußerst dürftig ausgefallenen Gesundheitsreform des Bundes ist aus steirischer Sicht, dass Wien zumindest von der Problemanalyse in die Reformplanung kommen will. Bis 2040 soll es in Österreich 600 Primärversorgungseinheiten geben. Derzeit sind es rund 120. Diese Zahl macht sich zwar auf Pressekonferenzen gut, ersetzt aber leider keine funktionierende Versorgungspolitik. Für Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl entscheidet sich der Erfolg nicht an Tabellen und Zielwerten. Entscheidend ist, ob Menschen im Mürztal, in der Südoststeiermark oder im Großraum Graz tatsächlich schneller einen Arzt, eine Diagnose und eine Behandlung bekommen.
Radmer ist nicht Favoriten
Genau hier beginnt das Problem der aktuellen Reformdiskussion. Aus der Elfenbeinturmperspektive lässt sich Österreich bequem verwalten. Einige Versorgungsregionen, Zielwerte und Präsentationsfolien ergeben auf dem Papier schnell eine Reform. Die Wirklichkeit ist komplizierter. Wien ist nicht Graz, und Radmer ist nicht Favoriten. Flächenbundesländer haben andere Wege, Bevölkerungsentwicklungen, Engpässe und Versorgungsrealitäten als dicht bebaute Großstadtbezirke mit U-Bahn-Anschluss.
Kornhäusl bewertet die Ergebnisse der Reformkommission daher mit steirischem Realismus: „Wir brauchen keine Zahlenspielerei, sondern Versorgung.“ Die Zukunft liege nicht allein in Gesundheitszentren. Notwendig sei eine Mischung aus Einzelordinationen, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten. Genau dort liegt jedoch der Konflikt. Ohne zusätzliche Kassenstellen bleibt die Reform eine schöne Überschrift.
Ohne Kassenstellen keine Gesundheitsreform
Der sterirische gesundheitslandesrat richtet seinen Blick deshalb nach Wien und auf die Österreichische Gesundheitskasse. Viele zusätzliche PVE-Standorte könnten laut Land nämlich sehr scnell umgesetzt werden. Die Modelle dafür lägen längst vor. Was fehlt, sind jedoch geeignete Vertragsmodelle und zusätzliche Kassenstellen. Auch bei der Planung sieht sich die Steiermark nicht als Nachzügler, sondern als Vorreiter. Der Regionale Strukturplan Gesundheit ist beschlossen. Spitalsverbünde bestehen, und Spezialisierungen werden bereits umgesetzt.
Heikel bleibt die Patientensteuerung. Neue Strukturen helfen wenig, wenn Patientinnen und Patienten weiterhin dort landen, wo gerade ein Termin verfügbar oder eine Ambulanz geöffnet ist. Kornhäusl sieht den zentralen Engpass im niedergelassenen Bereich und damit bei der ÖGK. Dort entstehen Wartezeiten, weil Kassenstellen fehlen. Dort beginnt auch der Druck auf die Spitalsambulanzen. Der steirische Weg ist vorgezeichnet. Er umfasst wohnortnahe Primärversorgungseinheiten, die im Regionalen Strukturplan vorgesehenen Facharztzentren, weniger Doppeluntersuchungen sowie den Ausbau von Telemedizin und Gesundheitstelefon 1450.
Am steirischen Gesundheitswesen könnte Österreich durchaus genesen. Voraussetzung ist jedoch, dass Wien aufhört, Reformen zu verkünden, bevor die dafür notwendigen Entscheidungen getroffen wurden. Kornhäusls Botschaft ist eindeutig. Die Steiermark ist reformbereit. Wer aus Wien eine einheitliche Schablone über ganz Österreich legt, darf sich aber nicht wundern, wenn sie in der Fläche nicht passt.
